Das Zürcher Stimmvolk hat am 14. Juni die Wohnschutz-Initiative abgelehnt, den Gegenvorschlag aber angenommen. Mit dem SSREI steht hier ein Umsetzungsinstrument zur Verfügung.
Alle drei Zürcher Wohnschutz-Vorlagen sind am 14. Juni an der Urne gescheitert; der Gegenvorschlag sowohl für die «Wohnungsinitiative» wie auch die «Wohnschutz-Initiative» wurde hingegen angenommen.
Die Wohnschutz-Initiative bezweckte, erschwingliche Mietwohnungen zu erhalten und dies mit einer staatlichen Mietzinskontrolle zu erzielen. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates sieht vor, dass Leerkündigungen bei grösseren Bauvorhaben nach Möglichkeit vermieden oder zumindest sozialverträglich ausgestaltet werden. Verlangt wird die Abklärung, ob die baulichen Massnahmen auch in bewohntem Zustand oder etappenweise durchgeführt werden können oder – falls dies nicht möglich ist – die Mieterschaft mit definierten Massnahmen zu unterstützen, nämlich:
- Schriftliche Information über das geplante Bauvorhaben mindestens ein Jahr vor dem Kündigungstermin
- Bezeichnung einer zuständigen Ansprechperson
- Durchführung von mindestens einer Informationsveranstaltung oder Ähnlichem
- Unterstützung der Mieterschaft bei der Suche nach einer neuen Wohnung
Die SSREI-Version 2.0, die per 1.1.2026 in Kraft getreten ist, beinhaltet diese Massnahmen und geht in ihren Anforderungen an die Sozialverträglichkeit noch weiter. So verlangt der SSREI nebst der sozialverträglichen Kündigungspraxis auch eine sozialverträgliche Vermietungs- und Mietzinspolitik. Des Weiteren wird eine einfache Bauweise honoriert.
Somit ist der SSREI ein Instrument zur Umsetzung der Regulierung sowie zur Kommunikation nach aussen.
SSREI zeigt auf, welchen Beitrag die Immobilienbranche zur Wohnungsknappheit leisten kann. Die Lösung des Problems bedingt jedoch das Engagement aller Beteiligten: die Bereitschaft der Mieterschaft, auf Wohnfläche zu verzichten; die Bereitschaft der Mieterschaft, auf Einsprachen zu verzichten respektive Massnahmen der Politik, diesen Einhalt zu gebieten; die Anpassung der BZO im Hinblick auf mehr Verdichtung; die Bereitschaft der Behörden, die Baubewilligungsverfahren zu beschleunigen zu lesen im Interview mit Alec von Graffenried im Mai-Newsletter.
Über diese Massnahmen wurde bereits im März-Newsletter berichtet Spannungsfeld Rendite – Sozialverantwortung.
Autorin: Elvira Bieri, Geschäftsführerin, SSREI AG