Die Verschärfung der Lex Koller: Wirkungsvoller Mieterschutz oder marktferner Trugschluss?

Der Bundesrat hat am 15. April 2026 eine Revision zur Verschärfung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) in die Vernehmlassung geschickt. Es besteht Uneinigkeit über dessen Wirkung.

Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Medien über die Knappheit im Wohnungsmarkt, die steigenden Mieten und Leerkündigungen berichten. Zweck der Verschärfung der Lex Koller soll es sein, diesen Problemen entgegenzuwirken. Der «Spekulation» mit Immobilien soll Einhalt geboten werden. Im institutionellen Bereich sieht die Revision ein faktisches Beteiligungsverbot an börsenkotierten Schweizer Immobilienanlagen durch ausländische Investoren sowie ausschliesslich die Nutzung gewerblicher Liegenschaften zu eigenen Zwecken vor. Hinzu kommen Einschränkungen im privaten Eigenheimsektor.

Ist nun die Lex Koller-Vorlage eine wirkungsvolle Massnahme gegen die steigenden Mietpreise?

Ökonomische Realität versus Regulierungswunsch

Ein Blick auf das bewährte 4-Quadranten-Modell von DiPasquale und Wheaton zeigt, dass die Ursachen der aktuellen Krise primär auf der Angebots- und Nachfrageseite des Real- und Baumarktes liegen und nicht im Kapitalmarkt. So leidet die Bauwirtschaft nebst den bekannten «Lock-in»-Effekten bei Bestandsimmobilien unter einer chronischen Unterdeckung im Neubausegment. Verantwortlich hierfür sind rasant gestiegene Baukosten, eine raumplanerisch gewollte Verknappung von Bauland, eine hohe Regulationsdichte sowie langwierige Rekursverfahren. Andererseits verschärft sich der Nachfragedruck zunehmend aufgrund einer konstanten Netto-Immigration sowie der demographischen Entwicklung, namentlich der Megatrend zu kleineren 1- und 2-Personen-Haushalten.

Die logische Konsequenz dieses Ungleichgewichts sind sinkende Leerstandsquoten und marktbedingt steigende Mieten.

Das Paradoxon der Kapitalbeschränkung

Ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen ausländischem Kapital und der Wohnungsknappheit ist empirisch nicht nachweisbar. Eher das Gegenteil wäre zu erwarten: Bliebe Kapital aus und würden die Preise sinken, so würde dies primär die ohnehin stockende Wohnungsproduktion dämpfen. Bei gleichbleibend hoher Nachfrage würde sich die Verknappung somit weiter verschärfen und den Druck auf die Mieten paradoxerweise erhöhen.

Zwar steigt bei hohen Transaktionspreisen der Druck auf die Mieten, doch zeigt die Empirie, dass die Preissteigerungen der letzten Jahre vor allem auf sinkenden Cash-Flow-Renditen und weniger auf gestiegenen Mieterträgen basierten. Die Mietpreisbildung wird letztlich stark durch das Mietrecht und die reale Kaufkraft der Haushalte begrenzt.

Geringer Hebel und inländischer Kapitalüberschuss

Auch der reale Wirkungsumfang der Lex-Koller-Verschärfung ist marginal. Der Anteil an ausländischem Kapital bei indirekten Schweizer Immobilienanlagen liegt bei knapp über 10 % und war zuletzt rückläufig; Direktinvestitionen spielen kaum eine Rolle. Zudem herrscht im Inland ein enormer Kapitalüberschuss. Schweizer Investoren würden die Lücke sofort füllen, sodass der Anlagedruck und die Verlagerungseffekte auf den Mietmarkt unverändert bestehenblieben.

Fazit: Gefragt ist ein ganzheitliches Massnahmenpaket

Die Annahme, eine Verschärfung der Lex Koller könnte die Wohnungsknappheit und die Mietpreisentwicklung effektiv bekämpfen, ist ein Trugschluss. Ein Marktgleichgewicht erfordert ein umfassendes, koordiniertes Massnahmenpaket. Hierbei steht auch die Immobilienbranche selbst in der Pflicht: Sie muss durch einen ausreichenden Anteil an gemeinnützigen Wohnungen bei Neubauten sowie durch eine sozialverträgliche Vermietungs-, Sanierungs- und Kündigungspolitik im Bestand ihren Beitrag leisten.

Autor: Rainer Marti, stellvertretender Geschäftsführer der SSREI AG

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