Eine hohe Wohnungsnachfrage und eine sinkende Bautätigkeit – der Wohnungsmarkt ist aus dem Gleichgewicht geraten. Die Gründe sind vielfältig: eine hohe Zuwanderung, kleinere Haushalte, vorübergehend gestiegene Zinsen, erhöhte Baukosten, limitierte Baulandreserven, Einsprachen und Rekurse. Dies alles führt zu einem knapperen Wohnungsangebot in immer weiteren Teilen des Landes, sowie steigenden Angebotsmieten, was auch zu gesellschaftlichen Spannungen und ultimativ zu Verwerfungen führen kann.
Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Wohnungsfragen und hat den Auftrag, sich für gute Wohnverhältnisse aller Bevölkerungsgruppen einzusetzen. Auch ist das BWO zuständig für die Umsetzung der Wohnraumförderung und das Mietrecht. Wie geht das BWO mit dieser Situation um? Welche Lösungsansätze verfolgen Sie?
Das BWO verfolgt die Situation auf dem Schweizer Wohnungsmarkt sehr aufmerksam und hat bereits vor mehr als zwei Jahren auf die sich abzeichnende Wohnungsknappheit aufmerksam gemacht. Bundesrat Guy Parmelin hat daraufhin im Mai 2023 zu einem ersten runden Tisch zu diesem Thema eingeladen. Die teilnehmenden Vertreterinnen und Vertretern von Kantonen, Städten und Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft und der Zivilgesellschaft waren sich grundsätzlich einig, dass Handlungsbedarf besteht und beauftragten eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des BWO, einen Aktionsplan zu erarbeiten.
Dieser Aktionsplan wurde an einem zweiten runden Tisch am 13. Februar 2024 vorgestellt. Er zielt darauf ab, das Wohnangebot zu erhöhen und mehr qualitätsvollen, preisgünstigen und bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen. Die 35 Massnahmen sollen dazu beitragen, die Umsetzung der Innenentwicklung zu erleichtern, die Planungs- und Bewilligungsverfahren zu beschleunigen und genügend preisgünstigen und bedarfsgerechten Wohnraum sicherzustellen.
Viele Massnahmen, für die der Bund zuständig ist, werden bereits umgesetzt, wie beispielsweise eine Praxishilfe für die Interessensabwägung oder die neuen Darlehensbedingungen für den Fonds de roulement. Weiter ist eine Studie zu Einsprachen und Rekursen im Gang. Kantone und Verbände engagieren sich ebenfalls für die Umsetzung der Massnahmen, die in ihrer Zuständigkeit liegen. Das BWO wird in den kommenden Wochen bei allen Beteiligten eine Umfrage zum Umsetzungsstand des Aktionsplans durchführen.
Zur Person: Martin Tschirren ist seit März 2020 Direktor des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO). Zuvor war er beim Schweizerischen Städteverband, einem Wasserkraftwerk im Berner Oberland sowie in der Diplomatie tätig.